Rechtsprechung: NJW 2006, 536 - dejure.org (2024)

VG München, 17.02.2015 - M 24 K 14.2259

Asylfolgeantrag, zielstaatsbezogene Gründe, Aufenthaltserlaubnis, syrischer …

Angesichts der nur teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung ist das Gericht gehalten, eine einheitliche Kostenentscheidung hinsichtlich des gesamten Streitgegenstandes zu treffen, nicht dagegen gesonderte Kostenentscheidungen hinsichtlich des teilweise für erledigt erklärten und des teilweise streitig entschiedenen Teils (BVerwG U. v. 2.6.1965 - V C 88.63 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Erledigung Nr. 16;… BVerwG B. v. 3.11.1981 - 4 B 140/81 - BayVBl 1982, 156, juris Rn. 3; BVerwG U. v. 8.9.2005 - 3 C 50/04 - NJW 2006, 536, juris Rn. 32).

Auch die Kostenentscheidung ist dabei mit dem gesamten Urteil anfechtbar (BVerwG U. v. 8.9.2005, a. a. O.).

VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 1145/13

Wegfall der Bindung des Endkorrektors an Ergebnisse der Erst- und Zweitkorrektur …

Soweit sich die Kostenentscheidung auf den durch Rücknahme beendeten Verfahrensteil bezieht, bedarf es aufgrund der Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung zumindest in Bezug auf die ausscheidbaren außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) keiner Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit mehr (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.2005 - 3 C 50/04 -, NJW 2006, 536, 538; weitergehend BVerwG Beschl. v. 07.08.1998 - 4 B 75.98 - NVwZ-RR 1999, 407 ;… VG Freiburg, Urt. v. 18.06.2008 - 1 K 2155/07 -, juris), und für den übrigen Teil ist ein Interesse der Beteiligten an einer Kostenerstattung bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht erkennbar.

Im Übrigen (hierzu BVerwG, Urt. v. 08.09.2005 aaO., m.w.N.) gilt folgende.

OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20

Recht auf vorherige Stellungnahme vor Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; …

Dies greift nach der von der Beschwerde herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann nicht, wenn zum einen formal nur eine einzige Kostenentscheidung vorliegt und zum anderen inhaltlich die Kostenentscheidung wegen des erledigten und des nicht erledigten Teils auf denselben Gründen beruht (BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 50.04 - juris Rn. 34).

OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17

Beamteter Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; Wegfall der Bereicherung; …

Die Kostenlast des Beklagten hinsichtlich des in der Vorinstanz erledigten Teils des Rechtsstreits beruht auf der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2015 gemäß § 161 Abs. 2 VwGO, die der Beklagte mit seinem Rechtsmittel nicht angegriffen hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 50.04 - juris Rn. 31 ff.).

VG München, 09.12.2013 - M 24 K 13.1725

Androhung der Rückführung heraus aus der Europäischen Union (nach Nigeria), nicht …

Angesichts der nur teilweisen Klagerücknahme und der nur teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung ist das Gericht gehalten, eine einheitliche Kostenentscheidung hinsichtlich des gesamten Streitgegenstandes zu treffen, nicht dagegen gesonderte Kostenentscheidungen hinsichtlich des teilweise zurückgenommenen, des teilweise für erledigt erklärten und des teilweise streitig entschiedenen Teils (BVerwG U.v. 2.6.1965 - V C 88.63 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Erledigung Nr. 16;… BVerwG B.v. 3.11.1981 - 4 B 140/81 - BayVBl 1982, 156, juris Rn. 3; BVerwG U.v. 8.9.2005 - 3 C 50/04 - NJW 2006, 536, juris Rn. 32).

Auch die Kostenentscheidung ist dabei mit dem gesamten Urteil anfechtbar (BVerwG U.v. 8.9.2005, a.a.O.).

OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 R 35/06

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 PostPersRG i.d.F. vom 09.11.2004

Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat dagegen in seinem Urteil vom 08.09.2005 - 3 C 50/04 - DVBl 2006, 118 = GewArch 2006, 80 = NJW 2006, 536 = DÖV 2006, 220 = Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 5 entschieden, dass, wenn sich ein Rechtsstreit teilweise erledigt hat und die Kostenentscheidung auch für den erledigten Teil in dem die Instanz abschließenden Urteil über den nicht erledigten Teil ausgesprochen wird, sich das Rechtsmittel unter der Voraussetzung auch gegen die Kostenentscheidung betreffend den erledigten Teil richten kann, dass formal und sachlich nur eine einheitliche Kostenentscheidung der Vorinstanz vorliegt.

OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10

Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …

Demgegenüber findet entgegen der Auffassung der Beklagten § 49a VwVfG (i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln), wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, keine Anwendung, da - wie bereits ausgeführt - die zu erstattenden Leistungen nicht auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes erbracht worden sind (zu diesem Erfordernis vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 50.04 -, juris Rn. 22).